Thema des Monats --- Lieferkettengesetz

Voraussichtlich am 10. Juni wird das Lieferkettengesetz im Bundestag erneut beraten und verabschiedet. Es bleibt spannend: Wird das Gesetz noch weiter verwässert oder gibt es noch Nachschärfungen?

Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Sorgfalt in Hinblick auf Umwelt und Menschenrechte walten lassen. Doch der Gesetzentwurf weist massive Schwachstellen auf. Für die Befürworter ist klar: Wir brauchen nicht irgendein Lieferkettengesetz, sondern eines, das wirksam ist. Daher fordert die Initiative Lieferkettengesetz, dass das Gesetz nachgeschärft wird. Es soll

  • Unternehmen dazu verpflichten, proaktiv entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechts-Risiken zu analysieren;
  • die Rechte von Betroffenen durch eine zivilrechtliche Haftungsregelung stärken;
  • eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten einführen;
  • alle Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen erfassen.

In einem gemeinsamen Statement sprechen sich auch 50 Unternehmen für ein wirkungsvolleres Lieferkettengesetz aus.

Und auch auf EU-Ebene tut sich was: Das Europaparlament empfiehlt der EU-Kommission, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen. Inhaltlich geht das Europaparlament dabei weit über den verwässerten deutschen Gesetzesentwurf hinaus, auf den sich die Bundesregierung im März geeinigt hatte.

Wenn auch Sie finden, dass der Gesetzentwurf zu schwach ist und wir ein wirklich wirksames Lieferkettengesetz brauchen, können auch Sie sich zu Wort melden: Schreiben Sie einen Lieferkettenbrief an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und fordern Sie sie dazu auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen. Einfach Postleitzahl eingeben und abschicken!

Link zum VIDEO von einer Aktion zum Lieferkettengesetz am 24. April 2021 - organisiert im Rahmen der Fashion Revolution Week Darmstadt